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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Januar 2009
Hannelore Kraft: Deutschlandfonds der SPD garantiert mindestens 2,16 Milliarden Euro für die NRW-Kommunen

"Mit dem von Frank-Walter Steinmeier und der SPD vorgeschlagenen Deutschlandfonds für kommunale Infrastrukturprojekte im Bereich Bildung werden bundesweit mindestens zehn Milliarden Euro für dringend erforderliche Investitionen der Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Sie werden vor allem der Bildungsinfrastruktur zu Gute kommen. Auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden davon mindestens 2,16 Milliarden Euro entfallen. Dieses Vorhaben ist von zentraler Bedeutung für unser Land", erklärte heute die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, anlässlich der Sitzung des SPD-Bundesvorstandes in Berlin.



Die SPD-Fraktionsvorsitzende forderte den Ministerpräsidenten des Landes auf, diesen Vorschlag bei den Beratungen der großen Koalition in Berlin über das Konjunkturprogramm II zu unterstützen und auch einen eigenen Beitrag des Landes zuzusagen. "Hier geht es um eine wichtige gesamtstaatliche Aufgabe. Daran muss sich auch das Land beteiligen", erklärte Kraft. Das sei zum einen wegen der bedrohlichen Finanzlage der Kommunen in NRW zwingend notwendig. Gleichzeitig könnten so wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung getätigt und strukturelle Einbrüche in der Wirtschaft des Landes vermieden werden.



Kraft ergänzte, nach dem Plan der SPD werde der Bund garantieren, dass die Länder die Mittel aus dem Deutschlandfonds schnell und unbürokratisch erhalten werden. Genauso müsse das Land sicherstellen, dass das Geld schnell und in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet würde. "Eine Möglichkeit wäre, den Kommunen in den Jahren 2009 und 2010 eine 'Bildungsinvestitionspauschale' zur Verfügung zu stellen", erklärte Kraft. Der Ministerpräsident habe am Dienstag angekündigt, er wolle gewährleisten, dass auch notleidende Kommunen die Fördermittel für Investitionen zur Konjunkturbelebung in Anspruch nehmen könnten. "Wir Sozialdemokraten fordern, dass notleidende Kommunen zu 100 Prozent die Fördermittel in Anspruch nehmen können. Dazu muss der Ministerpräsident umgehend ein Konzept vorlegen", sagte Kraft abschließend.


 
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