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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Dezember 2008
Gisela Walsken: Landesregierung vergrößert durch Untätigkeit Finanz-Desaster der WestLB

"Das Finanzloch der WestLB wird immer größer und die Lage der Bank immer dramatischer", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, zu Aussagen des WestLB-Vorstandsvorsitzenden Hilgert, die Bank brauche den dritten Rettungsschirm in Höhe eines hohen zweistelligen Milliardenbetrags. "Es ist erst zehn Monate her, dass die Landesregierung den ersten Rettungsschirm für die WestLB aufspannen musste. Dann folgte die Ankündigung, den Banken-Rettungsschirm des Bundes in Anspruch zu nehmen und nun sollen die NRW-Steuerzahler für die dritte Milliarden-Rettungsaktion gerade stehen", betonte die SPD-Finanzexpertin.



Sie erinnerte daran, dass Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen im Februar versichert hätten, dass mit dem ersten Rettungspaket die risikobehafteten Wertpapiere aus der Bank ausgelagert worden seien: "Damals ging es um 23 Milliarden Euro an kranken Papieren, für die eine Bürgschaft des Landes von fünf Milliarden Euro notwendig war. Wenn die Bank jetzt nach einer weiteren Bürgschaft in Höhe von fünf Milliarden Euro verlangt, würde das Land, die Sparkassen und die beiden Landschaftsverbände als Eigentümer für eine Summe bürgen, die rund 20 Prozent des nordrhein-westfälischen Landeshaushaltes entspricht. Die Bank entwickelt sich ohne tragfähiges eigenes Geschäftsmodell immer mehr zu einem Fass ohne Boden", warnte Walsken.



Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion forderte die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die WestLB und den Finanzstandort Nordrhein-Westfalen wahrzunehmen: "Der Ministerpräsident hat die WestLB zur Chefsache erklärt, aber er handelt wie ein Praktikant. Jeder weitere Tag ohne erkennbares Geschäftsmodell vergrößert das finanzielle Desaster, gefährdet unnötig tausende von Arbeitsplätzen und zeigt die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung." Wenn jetzt schon Wissenschaftsminister Pinkwart leichtfertig den Finanzstandort Nordrhein-Westfalen zur Disposition stellt, zeigt dies deutlich, dass die Landesregierung mit ihrem Latein am Ende seien.


 
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