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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Dezember 2008
Hannelore Kraft: Einigung in Brüssel beim Klimaschutz stärkt Energie- und Industrieland NRW

"Ministerpräsident Rüttgers ist endgültig damit gescheitert, die Klimaschutzpolitik der Bundeskanzlerin zu torpedieren. Das heutige Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel zeigt: Die Regierung Rüttgers hat zu verantworten, dass NRW seine führende Rolle in der Klimaschutz- und Energiepolitik hoffnungslos verspielt hat. Bis heute hat der Ministerpräsident es abgelehnt, dass die Stromkonzerne ihre Luftverschmutzungsrechte bezahlen müssen. Und bis zuletzt hat er sich gegen Investitionszuschüsse zum Bau hochmoderner Kraftwerke gewehrt. Die Kanzlerin hat aber nicht auf Herrn Rüttgers gehört, sondern ist auf ganzer Linie der SPD gefolgt", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft.



Die SPD-Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass vier Punkte des EU-Klimapaketes besonders wichtig seien. Kraft: "Erstens werden die Klimaschutzziele eingehalten, damit können wir das Klima schützen und die Chancen auf dem boomenden Markt der Erneuerbare Energien nutzen. Zweitens erhalten unsere energieintensiven Industriebranchen wie Zement und Stahl die CO2-Zertifikate kostenlos, wenn sie die klimafreundlichste Technik einsetzen. Dies sichert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Arbeitsplätze. Drittens ist die Vollauktionierung in der Stromwirtschaft richtig, weil die großen Energiekonzerne schon heute die bislang kostenlos erhaltenen Zertifikate bereits über den Strompreis von ihren Kunden bezahlen lassen. Es gibt also keinen Grund für Preiserhöhungen mit Hinweis auf den Emissionshandel. Viertens nutzt das heute in Brüssel beschlossene Investitionsprogramm den Stromproduzenten, die auf neue hocheffiziente Kraftwerke setzen." Kraft erinnerte daran, dass die SPD-Landtagsfraktion mit ihrem Antrag "Investitionsprogramm Emissionshandel" (Drs. 14/7450) genau diese Punkte bereits Anfang September dieses Jahres gefordert habe. Dies entspricht auch dem Beschluss des Parteivorstandes der Bundes-SPD, die unter maßgeblicher Beteiligung nordrhein-westfälischer Sozialdemokraten erarbeitet wurde.



"Die NRW-CDU hat dies immer wieder einstimmig abgelehnt. Der Ministerpräsident hat mit seinem gestrigen Brief an Kanzlerin Merkel noch bis zuletzt versucht, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu torpedieren. Damit hat die Regierung Rüttgers das Energieland NRW isoliert und in eine Sackgasse geführt", kommentierte Kraft die destruktive und erfolglose Politik der Landesregierung. Es sei gut, dass der Vorstoß des Ministerpräsidenten gescheitert sei, Entscheidungen über den europäischen Klimaschutz ins nächste Jahr zu vertagen. Jede Verzögerung hätte verhindert, dass unsere Unternehmen Planungssicherheit erhalten. Genau diese werde aber in der Finanzkrise dringend benötigt. Kraft abschließend: "Ich fordere die Landesregierung auf, gemeinsam mit der SPD die Chancen des Fortschrittsmotors Klimaschutz zu nutzen und mit den Erlösen aus dem Emissionshandel ein Investitionsprogramm in NRW in Gang zu setzen. Damit schützen wir in NRW das Klima, senken die Kosten und sichern Arbeitsplätze."

 
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