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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Dezember 2008
Hans-Willi Körfges: Wolfs Kaputtspar-Konzept geht zu Lasten der Bürger

Während die ersten Städte in NRW Pleite gehen, leistet Innenminister Wolf vor dem Kommunalausschuss des Landtages seinen politischen Offenbarungseid. "Statt den notleidenden Kommunen eine Perspektive zu eröffnen, wie man gemeinsam aus der finanziellen Misere herausfinden könnte, zwingt der Minister die klammen Kommunen konzeptionslos zum Kaputtsparen und unsozialen Kürzungen. Wider besseres Wissen behauptet Minister Wolf, dass mit einer finanziellen Kahlschlagpolitik Städte wie Oberhausen oder Duisburg innerhalb von 3 Jahren den Haushaltsausgleich schaffen könnten. Eine solche Haushaltspolitik auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ist unverantwortlich", kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Willi Körfges, heute in Düsseldorf.



Die Landesregierung zeige einen erschreckenden Realitätsverlust. Selbst wenn alle Spardiktate der Kommunalaufsicht befolgt würden, sei ein Haushaltsausgleich unrealistisch, betonte der SPD-Kommunalexperte. Zudem scheine der Innenminister keine Vorstellung davon zu haben, welche Folgen sein brutales Vorgehen gegenüber den geschwächten Kommunen habe: "Darunter werden die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Städten leiden. Einschnitte in die Infrastruktur und in soziale Leistungen treffen vor allem die 'kleinen Leute'. Sie werden zu Sündenböcken für die verfehlte Finanzpolitik des Landes gegenüber den Städten und Gemeinden in NRW."



Die SPD in NRW habe hingegen zusammen mit ihren Bundespolitikern Unterstützungsmöglichkeiten für die strukturschwachen Kommunen in unserem Land erarbeitet. Nur starke Kommunen könnten den Menschen gute Lebensbedingungen sichern und in wichtige Zukunftsfelder wie etwa der Bildung investieren. Körfges: "Gerade im Angesicht einer Rezession müssen unsere Städte unterstützt werden, um die Krise schnell zu überwinden. Mit dem 'Stärkungspakt Kommunalfinanzen' und den Plänen von Frank-Walter Steinmeier für einen 'Investitionspakt für Bund, Länder und Kommunen' liegen richtungweisende Konzepte vor. Jetzt muss endlich gehandelt werden."


 
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