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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. Dezember 2008
Ralf Jäger: SPD in Bund und Land wollen Investitionen der Kommunen stärken

"Die SPD in Bund und Land zieht bei der Stärkung der Innovationskraft unserer Kommunen an einem Strang. Die Vorschläge und Ideen, die bei einem Treffen der SPD-Bundesminister Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee mit den kommunalen Spitzenverbänden in Berlin besprochen wurden, gehen genau in die richtige Richtung. Im Gegensatz zur NRW-Landesregierung arbeiten wir zusammen an Konzepten zur Unterstützung insbesondere der notleidenden Kommunen", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf.



Jäger wies darauf hin, dass in Deutschland rund 70 Prozent die öffentlichen Aufträge von Städten und Gemeinden vergeben würden: "Daher kommt den Kommunen eine Schlüsselrolle zur Stützung der Konjunktur und zur Ankurbelung von Investitionen zu. Besonders die Sanierung von Schulen und der Ausbau von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen muss jetzt vorangetrieben werden." Er freue sich, dass bei dem Treffen auch über einen bundesweiten Hilfsschirm zur Rettung besonders klammer Kommunen gesprochen worden sei. Das Konzept entspreche dem von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Hannelore Kraft für NRW vorgeschlagenen Stärkungspakt Stadtfinanzen. "Dies macht deutlich: Die SPD in Nordrhein-Westfalen kümmert sich um die Sorgen und Nöte der Städte und Gemeinden. Die Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers hat dagegen den Ernst der Lage noch nicht begriffen. Anstatt mit den Kommunen als Partner vereint gegen die Wirtschaftskrise anzukämpfen, werden sie konzeptionslos zum Kaputtsparen und unsozialen Kürzungen gezwungen", kritisierte der SPD-Kommunalexperte.



Die SPD-Landtagsfraktion NRW begrüßte, dass die SPD die vom Bund beschlossenen Investitionshilfen so ausgestalten wolle, dass auch Kommunen in Haushaltsnotlage sie in Anspruch nehmen können. Dies ermögliche gerade diesen Kommunen, die dringend erforderlichen Investitionen in die kommunale Infrastruktur vorzunehmen.


 
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