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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. November 2008
Svenja Schulze: Landesregierung bricht Versprechen von mehr Lebensmittelkontrolleuren

"Die von Ministerpräsident Rüttgers publikumswirksam angekündigte Einstellung von 300 Lebensmittelkontrolleuren wird es nicht geben. Die Landesregierung bricht wieder einmal ein Versprechen", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Präsentation des Verbraucherschutzberichtes 2007/2008 für Nordrhein-Westfalen. Landesminister Uhlenberg habe heute bei der Vorstellung des Berichtes selbst einräumen müssen, dass im kommenden Jahr gerade einmal rund dreißig Lebensmittelassistenten eingestellt würden. "Der CDU-Ministerpräsident hat im September 2006 nach dem Gammelfleischskandal 300 zusätzliche Kontrolleure angekündigt. In 2009 sollen die ersten 31 Lebensmittelassistenten, die noch nicht einmal eigenständig große Fleischereibetriebe überprüfen dürfen, ihren Dienst antreten. Und in dem Schneckentempo soll es weiter gehen. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss das Land aber viel mehr tun und vor allem sehr viel schneller aktiv werden", forderte Schulze.



Zudem habe sich gezeigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung sich einmal mehr darauf verlasse, dass die Kommunen die Arbeit erledigten und finanzierten, ergänzte die SPD-Verbraucherpolitikerin. "Das Land bildet die Lebensmittelassistenten nur aus. Ihr Gehalt müssen die Städte und Gemeinden bezahlen. CDU-Minister Uhlenberg stelle sich ins Rampenlicht, die Zeche bezahlen müssen aber die Kommunen", kritisierte Schulze abschließend.


 
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