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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. November 2008
Svenja Schulze: Landeshundegesetz muss im Ausschuss diskutiert werden

"Die schwarz-gelbe Koalition verabschiedet sich erneut von einem ihrer populistischen Wahlversprechen. Im vergangenen Landtagswahlkampf kündigten FDP und CDU vollmundig an, das Landeshundegesetz überarbeiten zu wollen. Heute bewertet die Landesregierung das Hundegesetz positiv und will es stillschweigend verlängern", sagte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Laut Medienberichten rate eine Evaluation des Umweltministeriums die seit 2002 geltenden Regelungen beizubehalten, da sie erfolgreich seien. "FDP und CDU haben in der letzten Legislaturperiode das Gesetz als bürokratisch und teuer bekämpft und sich vehement gegen eine restriktive Anleinpflicht für große Hunde gewehrt. Davon will die schwarz-gelbe Landesregierung heute nichts mehr wissen. Wir werden jetzt die Evaluation in Ruhe auswerten und die Ergebnisse der Untersuchung im Umweltausschuss diskutieren", erklärte Schulze.


 
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