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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. November 2008
Hannelore Kraft: Landesregierung leistet finanz- und wirtschaftspolitischen Offenbarungseid

Als "absurd" bezeichnete Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers in der Rheinischen Post von heute, dass das eigene Steueraufkommen des Landes nur in etwa dem Durchschnittsbetrag aller Länder entsprechen solle, damit Nordrhein-Westfalen nicht in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsse. "CDU und FDP hatten versprochen, bis 2010 würde Nordrhein-Westfalen Bayern überholen. Jetzt verkündet der Finanzminister stattdessen als sein Ziel, NRW solle im Ländervergleich nur noch Mittelmaß sein. Das ist der finanz- und wirtschaftspolitische Offenbarungseid der Regierung Rüttgers", stellte Kraft fest.



Zu der Behauptung des CDU-Ministers, er habe seit 2005 rund 85 Prozent der Steuermehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung verwendet, ergänzte die SPD-Fraktionschefin: "Fakt ist: Vom Regierungswechsel bis zum Haushaltsjahr 2009 wird CDU-Minister Linssen 7,65 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen und davon im Saldo gerade einmal 2,25 Milliarden Euro in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt haben. Das sind exakt 29,41 Prozent. Wenn der Minister von 85 Prozent redet, dann ist das ein Märchen." Im Übrigen, erinnerte Kraft, habe die Koalition immer versprochen, jeden Cent der Steuermehreinnahmen für den Schuldenabbau zu verwenden. "Bei dieser Regierung bleibt es bei dem Motto 'Versprochen - Gebrochen'", betonte Kraft abschließend.


 
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