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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. November 2008
Hannelore Kraft: Kinderpornografie im Internet muss gestoppt werden

"Kinderpornografie gehört zu den widerlichsten Verbrechen, die es gibt. Hier werden schwerste Straftaten gegen Kinder gezeigt, die sich nicht wehren können. Es ist unsere Verpflichtung, diesem miesen Geschäft einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Wir brauchen ganz schnell eine technische Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. Da die Provider in Deutschland leider nicht bereit sind, kinderpornografische Webseiten freiwillig zu sperren, muss der Staat eingreifen - das sind wir den Kindern schuldig", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft. Sie verwies auf den entsprechenden Antrag 'Kinderpornografie im Internet - entschlossen und wirksam bekämpfen!' ihrer Fraktion (Drucksache 14/7830). "Darüber hinaus muss die Landesregierung die Öffentlichkeits- und Informationsarbeit zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet aktualisieren und sachliche und personelle Ressourcen den Strafverfolgungsbehörden des Landes zur Verfügung stellen", forderte Kraft.



Es sei ein betrübliches Zeichen, ergänzte die SPD-Fraktionschefin, dass die schwarz-gelbe Landesregierung zum Stopp von Kinderpornografie im Internet schweige und auch heute anlässlich des Aktionstages gegen Kinderprostitution 'Aktion weißes Friedensband' kein Wort dazu sage. "Während die Bundesregierung bereits an einer Regelung arbeitet, die spätestens ab Sommer 2009 greifen soll, hüllt sich die NRW-Landesregierung in Schweigen. Ich fordere die CDU/-FDP-Koalition in Düsseldorf auf, endlich aktiv zu werden und unseren Antrag sowie die Initiative des Bundes zu unterstützen", sagte Kraft abschließend.


 
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