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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. November 2008
Rainer Schmeltzer: Laumann vernachlässigt Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

Die SPD-Landtagsfraktion hat Arbeitsminister Laumann aufgefordert, für eine effiziente und zielgerichtete Finanzierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu sorgen. Der Minister sei gefordert, wenn in NRW 100 Millionen Euro zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wegen organisatorischer Probleme bei den zuständigen örtlichen Stellen, den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), nicht ausgegeben würden. "Wenn es organisatorische Probleme gibt, müssen die ARGEn die notwendigen Spielräume zum effizienten Einsatz der Mittel erhalten. Diese Spielräume sind derzeit zu eng bemessen. Jeder zur Verfügung stehende Euro muss zur Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden. Wir vermissen hier den Einsatz des Arbeitsministers im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer.



Der SPD-Sozialpolitikexperte sprach sich dafür aus, den örtlichen ARGE´n einen größeren Spielraum für eigene regionale Arbeitsmarktprojekte einzuräumen. Demnächst dürften die ARGE'n lediglich ein Prozent aus dem Finanzierungstopf zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen für regionale Projekte aufwenden. "Eine Aufstockung auf 15 Prozent würde den ARGEn größere Spielräume eröffnen, das Geld regional zielgerecht einzusetzen", forderte Schmeltzer.



Auch sonst lasse Laumann weitere eigene Initativen vermissen: "Außer guten Worten hat Minister Laumann noch nichts zur Umsetzung des Programms Job-Perspektive zur Unterstützung schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser unternommen, das auf dem SPD-Konzept eines sozialen Arbeitsmarktes basiert." Nicht vergessen sei auch, dass Minister Laumann den Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen zum 1. Oktober den Geldhahn zugedreht habe. "Diese unsoziale Politik bleibt ein Schlag in das Gesicht der Arbeitslosen. Es bleibt dabei: Die Landesregierung muss diese für die Arbeitslosen in NRW verheerende Entscheidung korrigieren. Die Beratungsstellen haben eine unverzichtbare Arbeit im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit geleistet, die maßgeblich auch zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit beigetragen hat", betonte Schmeltzer.


 
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