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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. September 2008
Rainer Schmeltzer: Kirchen-Kritik berechtigt - CDU und FDP setzen Arbeitslose vor die Tür

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, erklärte zu der Warnung der Kirchen und Wohlfahrtsverbände vor dem Aus für die Mehrzahl der 128 Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen zum 1. Oktober: "Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt uneingeschränkt den Hilferuf der Kirche und der Wohlfahrtsverbände. CDU und FDP wollen am 30. September ohne Not die bisherige Förderung des Landes für die Beratungsstellen und Zentren von 4,6 Millionen Euro im Jahr auf Null kürzen. Diesen weiteren sozialen Kahlschlag hat allein die Regierung von Ministerpräsident Rüttgers zu verantworten. Die Landesregierung setzt mit kalter Berechnung die Arbeitslosen vor die Tür. Vor dieser skandalösen Entwicklung haben wir seit Monaten gewarnt. Jetzt bestätigen die Kirchen und andere Träger der Freien Wohlfahrtspflege das von der Regierung zu verantwortende Sterben der Arbeitslosenzentren. Arbeitsminister Laumann und sein Ministerpräsident Rüttgers lassen die Schwächsten am Arbeitsmarkt im Stich. Mit christlicher Soziallehre hat das nichts zu tun."


 
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