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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. September 2008
Britta Altenkamp: Aus für Wohnungslosenprojekte demaskiert Sozialschauspieler Rüttgers

"Einmal mehr demaskiert sich der CDU-Ministerpräsident als Sozialschauspieler. Während er öffentlichkeitswirksam die Schirmherrschaft für den Verein 'Gemeinsam gegen Kälte' in Nordrhein-Westfalen inne hat, streichen CDU-Minister Linssen und Laschet die komplette finanzielle Unterstützung für alle Wohnungslosenprojekte in NRW", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Mittel für das Programm 'Wohnungslosigkeit vermeiden – dauerhaftes Wohnen sichern' in Höhe von 1,2 Millionen Euro ab 2009 aus dem Landesetat zu streichen. "Das Programm wurde 1996 unter SPD-Ministerpräsident Rau ins Leben gerufen. Seit dem konnte die Obdachlosigkeit in Nordrhein-Westfalen um 70 Prozent reduziert werden. Diesen erfolgreichen sozialen Projekten zieht die CDU/FDP-Koalition nun eiskalt den finanziellen Boden unter den Füßen weg. Das ist ein Schlag ins Gesicht der mehr als 13.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die derzeit noch von Obdachlosigkeit betroffen sind", sagte Altenkamp.



Die Verantwortung für den Kampf gegen Wohnungsnot und Obdachlosigkeit überlasse die CDU/FDP-Koalition den Kommunen, die fortan allein die Projekte finanzieren sollen, ergänzte die SPD-Sozialexpertin. "Damit verabschiedet sich das Land abermals aus seiner sozialen Verantwortung und schiebt diese wichtige Aufgabe den ohnehin finanziell überforderten Kommunen zu. Das bedeutet das faktische Aus für viele Projekte in den Städten und Gemeinden unseres Landes."



Durch die Streichung der Landeszuschüsse seien auch viele ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger betroffen, ergänzte Altenkamp. "Träger der freien Wohlfahrtspflege, der Jugendhilfe und die Selbsthilfeinitiativen, die innerhalb des Programms einen wichtigen Beitrag für die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen leisten, werden von Ehrenamtlichen unterstützt. All das macht die CDU/FDP-Koalition kaputt - genau in der Aktionswoche für bürgerschaftliches Engagement, deren zentrales Thema die Anerkennung freiwilliger Arbeit unter dem Motto 'Engagement macht stark' ist. Dies belegt eindrucksvoll die Scheinheiligkeit dieser Landesregierung", erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.


 
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