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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. September 2008
Ralf Jäger: Landesregierung muss Regierungspräsident Diegel abmahnen oder abberufen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat von der Landesregierung ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen den Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel verlangt. "Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat jetzt per einstweiliger Anordnung den politischen Amoklauf des Regierungspräsidenten gegen den Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer gestoppt. Das Gericht hat festgestellt, dass der Regierungspräsident Falschaussagen in die Welt gesetzt hat. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer langen Reihe von haltlosen Unterstellungen von Herrn Diegel, die jetzt Konsequenzen haben müssen." Die SPD-Fraktion habe daher für die kommende Sitzung des Kommunalausschusses des Landtags eine Aktuelle Viertelstunde beantragt, in der Innenminister Wolf darlegen müsse, welche Schritte er eingeleitet habe, um die Überschreitungen der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidenten zu stoppen. Jäger: "Das Maß ist voll. Der Innenminister muss darlegen, welche disziplinarischen Schritte er gegen den Regierungspräsidenten eingeleitet hat. Das ist das Mindeste, notwendig wäre jedoch die Abberufung des Regierungspräsidenten Diegel. Der Regierungspräsident ist in seinem Amt nicht mehr tragbar."



Sollte sich bei der Innenausschuss-Sitzung am 15. Oktober zeigen, dass die Landesregierung bis dahin nicht gegen den Regierungspräsidenten eingeschritten ist, wäre dies angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe ein Skandal, betonte Jäger. "Die bisherige Untätigkeit des Innenministers verstärkt die Vermutung, dass Herr Diegel nur Handlanger einer parteipolitischen CDU-Intrige gegen den Dortmunder SPD-Oberbürgermeister ist, die aus der Staatskanzlei von Ministerpräsident Rüttgers gesteuert wird. Der Regierungspräsident ist nur ein verlängerter Arm der Landesregierung in die Region. Sein Vorgehen gegenüber einem gewählten Oberbürgermeister ist einmalig in der Geschichte unseres Landes. Solche Machenschaften müssen Konsequenzen haben."

 
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