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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. September 2008
Karsten Rudolph: Innenminister Wolf soll vor der eigenen Haustür kehren

Zu den Äußerungen von NRW-Innenminister Wolf zur geplanten Änderung des BKA-Gesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Rudolph: "Ausgerechnet der nordrhein-westfälische FDP-Innenminister Wolf will kluge Ratschläge zur Neuaufstellung des Bundeskriminalamtes geben. Solange das Verfassungsschutzgesetz und das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen immer noch in Teilen verfassungswidrig sind, können weder die Bürger des Landes noch die Sicherheitsbehörden von klaren Grundlagen für die Bekämpfung des Terrorismus in Nordrhein-Westfalen ausgehen. Wer wie Wolf nicht in der Lage ist, die Sicherheitsgesetze des Landes auf verfassungsmäßige Grundlagen zu stellen, verunsichert die Bürger und Sicherheitsbehörden des Landes und beschädigt den Rechtsstaat. Bevor er die Gesetzgeber in Berlin kritisiert, sollte er vor der eigenen Haustür kehren."



Rudolph erinnerte daran, dass die SPD-Bundestagsfraktion bereits vor Wolfs Kritik angekündigt habe, im vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz wichtige Änderungen vorzunehmen. Insofern seien die Äußerungen Wolfs bereits Schnee von gestern.


 
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