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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. September 2008
Svenja Schulze: Landesregierung verweigert Aufklärung zu Chemieunfällen

"CDU-Umweltminister Uhlenberg leugnet in seinen Stellungnahmen zu den Chemieunfällen die offensichtlichen Probleme, weicht unseren konkreten Fragen aus und versucht das Missmanagement bei der Umgestaltung der Umweltverwaltung zu vertuschen. Anstatt aufzuklären, verunsichert die Landesregierung die Menschen in Nordhrein-Westfalen noch zusätzlich", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Sondersitzung zu den Chemieunfällen der letzten Monate heute in Düsseldorf. Der Umbau der Umweltverwaltung habe aber zu großen Problemen geführt. Für die Chemieanlagen müssten hohe Standards gelten, die auch regelmäßig überprüft würden. "Das schützt die Menschen und die Umwelt und sichert die Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Beschäftigten, Anlieger, Polizei und Feuerwehr müssen die Gewissheit haben, dass die Anlagen sicher sind und regelmäßig geprüft werden. Es ist die Pflicht der Landesregierung die Menschen zu informieren und Sicherheitsmaßnahmen zu treffen", betonte die SPD-Umweltexpertin. Die Landesregierung verweigere sich aber dieser Aufgabe und erzeuge somit neue Zweifel an der Sicherheit des Industriestandorts NRW, stellte Schulze fest. "Die Regierung Rüttgers verweigert den Dialog mit den Menschen. Dadurch schwindet die Akzeptanz für industrielle Produktion. Die Landesregierung gefährdet dadurch den Industriestandort Nordrhein-Westfalen."
 
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