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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. September 2008
Hannelore Kraft: Grünes Licht des Bundes für abschließende Planung des Rhein-Ruhr-Express - weitere Finanzmittel aus Berlin

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat sich in Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für weitere Fortschritte bei der Realisierung des Rhein-Ruhr-Express eingesetzt. "Wir waren uns beide einig, dass diese moderne Schienenverkehrsverbindung mit einem engen Zeittakt für den Ballungsraum Rhein-Ruhr von besonderer Dringlichkeit ist. Der Rhein-Ruhr-Express kann bezahlbare und qualitativ hochwertige Mobilität in diesem Ballungsraum sichern. Wir brauchen jetzt grünes Licht für die abschließenden Planungen. Ich danke Bundesminister Tiefensee ausdrücklich für seine Zusage, dass er mit dem Land NRW die Rahmenvereinbarung zur Realisierung kurzfristig fortschreiben will", erklärte Kraft heute in Düsseldorf.



Mit der Deutschen Bahn AG sei dazu eine Vereinbarung über die Finanzierung der noch offenen Planungskosten erforderlich. Die Vereinbarung mit der DB AG solle kurzfristig auf den Weg gebracht werden. "Damit können vollständig die planerischen Voraussetzungen für den Baubeginn an den ersten wichtigen Abschnitten der Achse des Rhein-Ruhr-Express zwischen Dortmund und Köln geschaffen werden", betonte Bundesverkehrsminister Tiefensee in den Gesprächen mit Kraft.



Der Minister machte darüber hinaus deutlich, dass die Landesregierung den schnellen Bau des Rhein-Ruhr-Express befördern könne: "Für die Realisierung des Rhein-Ruhr-Express ist es von großer Bedeutung, dass die Verkehrsinvestitionen des Bundes insgesamt deutlich verstärkt werden können. Dies ist mit der geplanten Erhöhung der LKW-Maut und der parallel vom Bundeskabinett beschlossenen Finanzplanung vorgesehen. Ich erwarte nun von der NRW-Landesregierung, dass sie mit einer Zustimmung zur Anhebung der LKW-Maut im Bundesrat den Weg für das Verkehrsinvestitionsprogramm des Bundes frei macht."



Die SPD-Fraktionsvorsitzende betonte, dass sie den Bundesverkehrsminister in dieser Position ausdrücklich unterstütze. Kraft: "Mit der höheren LKW-Maut lässt sich eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Nordrhein-Westfalens realisieren. Die vom Verkehrsinfarkt bedrohten Menschen in der Rhein-Ruhr-Region warten seit vielen Jahren auf eine spürbare Verkehrsentlastung wie sie der Rhein-Ruhr-Express ermöglicht. Die Bürgerinnen und Bürger hätten zu Recht kein Verständnis dafür, wenn die Landesregierung nicht alle Möglichkeiten nutzen würde, um hier eine Entlastung zu erreichen."

 
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