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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. September 2008
Ute Schäfer: Bildungspolitik bleibt die Achillesferse der Landesregierung

"Der heute im Schulausschuss vorgestellte Haushaltsentwurf für den Bildungsbereich ist unsolide finanziert. Ein konkreter Blick auf die Zahlen belegt dies. Das Personalbudget von 7,5 Milliarden Euro reicht nicht für die im Haushalt veranschlagten 151.600 Lehrer und Lehrerinnen. Rund 1.000 Lehrerstellen fehlen damit im Finanzierungsplan. Entgegen allen Ankündigungen werden zudem in der Grundschule 274, in der Hauptschule 876 und in den Berufskollegs 523 Stellen abgebaut", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf. Im Schulbereich lohne außerdem ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung. Beim Ministerium für Schule und Weiterbildung, Einzelplan 05, seien für 2009 Ausgaben in Höhe von 13,366 Milliarden Euro veranschlagt. Im Jahr 2012 sollen es 14,363 Milliarden Euro sein. Schäfer: "Daraus ergibt sich ein Zuwachs von 997 Millionen Euro. Das liest sich nur auf den ersten Blick gut. Denn der größte Batzen - rund 650 Millionen Euro - werden für Versorgungs- und Pensionsausgaben benötigt. Für eine Schwerpunktsetzung, die sich qualitativ für unsere 6.244 Schulen und ihre Lehrer und Kinder auswirkt, bleibt faktisch kaum etwas übrig."

Zahlenakrobatik helfe hier nicht weiter, stellte die SPD-Bildungsexpertin fest: "Das Klima an den Schulen ist auf dem Nullpunkt. Das hat die CDU in ihrer eigens in Auftrag gegebenen Umfrage am Anfang der Sommerferien bestätigt bekommen. Dabei sind Unterrichtsausfall, Lehrermangel und zu geringe Durchlässigkeit im Bildungssystem von den Menschen als die zentralen Probleme benannt worden."

 
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