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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. August 2008
Ute Schäfer: Sommer stiehlt sich durch Outsourcing des Abiturs aus der politischen Verantwortung

"Was wir heute erlebt haben, ist ein weiterer Akt des Trauerspiels von Barbara Sommer. Jetzt stiehlt sich die Ministerin endgültig aus der politischen Verantwortung, in dem sie die Zuständigkeit für das Zentralabitur ausgliedert. Ein neuer Sachverständigenrat und 16 neue Fachkommissionen, die die Arbeit der bereits bestehenden 16 Aufgabenkommissionen begutachten - also 32 Kommissionen - haben nur einen einzigen Zweck: die Ministerin bei der nächsten Panne aus der politischen Schusslinie zu halten", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, zur verspäteten Schuljahres-Pressekonferenz der Schulministerin.



Als "erfreulich" für die Schülerinnen und Schüler, aber nicht "sehr überraschend" bezeichnete sie den insgesamt guten Notendurchschnitt beim Zentralabitur. "Wir freuen uns, dass nach den Misserfolgen der Schulministerin nun die Schülerinnen und Schüler wieder für positive Schlagzeilen in der Schulpolitik sorgen. Daran hat allerdings auch niemand ernsthaft gezweifelt. Die Kritik von Schülern, Eltern, Lehrkräften und Verbänden am Zentralabitur richtete sich gegen die fehlerhafte Organisation und Umsetzung sowie das schlechte Krisenmanagement der Schulministerin", kommentierte Schäfer.



Unerhört sei der erneute Angriff der Ministerin auf die Arbeit der Gesamtschulen. "Bei einem Unterschied von 0,28 Punkten im Notendurchschnitt beim Zentralabitur ist es geradezu absurd diese Schulform mit einem völlig unverhältnismäßigen Maßnahmenkatalog in Misskredit zu bringen. Ich fordere die Ministerin auf, den Feldzug gegen die Gesamtschulen zu beenden", sagte Schäfer.



Die Ministerin bleibe jedoch Antworten auf die zentralen Fragen zur mangelnden Durchlässigkeit, zum Fachlehrermangel, zum massiven Unterrichtsausfall sowie zu den drängenden Problemen beim achtjährigen Abitur schuldig. Die auf monatelangen Druck der SPD-Fraktion nun endlich veröffentlichte jährliche Schulstatistik belege das schulpolitische Desaster. "Das Schulsystem in NRW steht für Abstieg statt Aufstieg. Damit verfehlt Schulministerin Sommer das wichtigste bildungspolitische Wahlversprechen von Jürgen Rüttgers, die Durchlässigkeit zu steigern. Die CDU/FDP-Landesregierung verbaut Bildungschancen in Nordrhein-Westfalen", erklärte Schäfer.

 
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