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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. August 2008
Hannelore Kraft: Landesregierung muss Sparkassengesetz zurückziehen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, die Novelle des Sparkassengesetzes zurück zu ziehen: "Die Änderung des Sparkassengesetzes gefährdet massiv eine gute Lösung für die WestLB. Die in der Novelle vorgesehene Bildung von Trägerkapital leistet einer späteren Privatisierung von Sparkassen Vorschub." Die Möglichkeit zur Bildung von Trägerkapital werde nicht nur von den beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbänden abgelehnt, sondern von der Sparkassenfamilie bundesweit. Dies und die ebenfalls in der Novelle vorgesehene Verpflichtung zum Verbundgeschäft zwischen Sparkassen und WestLB erschwere einen Zusammenschluss der NRW-Landesbank mit anderen Landesbanken, betonte die SPD-Politikerin. Kraft: "Wenn die Landesregierung an einer zukunftssicheren Lösung für die WestLB interessiert ist, muss Ministerpräsident Rüttgers das Sparkassengesetz vom Tisch nehmen."



Die SPD-Fraktionsvorsitzende warnte noch einmal vor den Folgen einer schleichenden Privatisierung der Sparkassen in NRW. "Die 110 Sparkassen mit 63.000 Arbeitsplätzen und 3.500 Ausbildungsplätzen jedes Jahr sind Partner des regionalen Mittelstands und das Geldinstitut für das Handwerk. Diese bewährte Partnerschaft darf ebenso wenig gefährdert werden wie die Förderung und Engagement der Sparkassen im sozialen, kulturellen, sportlichen und ehrenamtlichen Bereich. Die Sparkassen sind mit jährlich 155 Millionen Euro einer der wichtigsten Sponsoren für Kulturveranstaltungen und kleiner Sportvereine vor Ort", betonte Kraft.



Die SPD setze große Fragezeichen hinter die von Finanzminister Linssen gezielt gestreuten Spekulationen über den Verkauf des Landesanteils an der WestLB. Kraft: "Wir fragen uns, ob hier nicht ein milliardenschweres Verlustgeschäft für die NRW-Steuerzahler droht. Der Ministerpräsident, der die WestLB zur Chefsache erklärt hat, darf nicht nur auf die Einnahmen aus einem Verkauf des Landsanteils spekulieren, sondern muss eine tragfähige Gesamtlösung für die Bank präsentieren. Angesichts gegenteiliger Äußerungen aus der Sparkassenszene stellt sich zudem die Frage, ob es wirklich einen Investor gibt, der drei Millionen Euro für einen Minderheitenanteil an der WestLB bezahlen will."


 
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