Herzlich willkommen
Deutscher Bundestag
NRW Landtag
Sennestadt-Jubiläum
Meldungen - AKTUELL
Dafür stehen wir !!!
Personen/Kandidaten
Arbeitsgemeinschaften
SPD-Geschichte
Dokumente
Kontakt/Newsletter
90 Jahre SPD Senne II / Sennestadt
Links
Meldungsarchiv
RSS-Feed
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Juli 2008
Stephan Gatter: Finanzminister Linssen lenkt vom eigenen Versagen ab

Als ungerechtfertigt und politisch dünnhäutig bezeichnete der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Haushaltskontrollausschuss, Stephan Gatter, die Kritik des NRW-Finanzministers an der Präsidentin des Landesrechnungshofes: "Es ist schon ein einmaliger Vorgang, wenn ein Landesminister den unabhängigen Landesrechungshof und seine Präsidentin in dieser Art und Weise kritisiert, um vom eigenen Versagen abzulenken." Für den Finanzminister müsse die Lage schon sehr prekär sein, wenn er zur Begründung seiner Kritik verzweifelt in alten Berichten des Landesrechnungshofes wühlt. "Prüfberichte des Landesrechnungshofes sind für eine Landesregierung nicht immer angenehm. Diese Erfahrung haben SPD-geführte Regierungen auch machen müssen", stellte Gatter fest. Die Berichte seien aber auch für die Öffentlichkeit notwendig und wichtig.



"Trotz aller Dünnhäutigkeit des Ministers bleibt die im Jahresbericht 2007 aufgeführte Kritik des Landesrechungshofes richtig. Wer es nicht schafft, mit rund sieben Milliarden Euro Steuermehreinnahmen seit 2005 und der konjunkturellen Lage der letzten Jahre Schulden abzubauen, der muss sich den Vorwurf einer unsoliden Finanzpolitik gefallen lassen", ergänzte der SPD-Haushaltsexperte. Zudem sei die Art und Weise der öffentlichen Zurechtweisung des Landesrechnungshofes durch ein Mitglied der Landesregierung sehr ungewöhnlich und auch sehr bedenklich. Gatter: "Der Vorgang ist umso bemerkenswerter, weil der Landesrechnungshof für den Finanzminister im Finden von Einsparpotenzialen eigentlich ein Partner sein sollte. Und mit Partnern geht man so nicht um."


 
Herzlich willkommenDeutscher BundestagNRW Landtag
Sennestadt-JubiläumMeldungen - AKTUELLDafür stehen wir !!!
Personen/KandidatenArbeitsgemeinschaftenSPD-Geschichte
DokumenteKontakt/Newsletter90 Jahre SPD Senne II / Sennestadt
LinksMeldungsarchivRSS-Feed
Copyright 2018 Internetauftritt des SPD-Ortsvereins Sennestadt. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum
22. Oktober 2018
SPD in Sennestadt
IMMER AKTIV FÜR ALLE !