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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Juli 2008
Gisela Walsken: Laumanns Forderung zur Pendlerpauschale ist reiner Populismus

"NRW-Landesminister Laumann leistet eine durchsichtige Wahlkampfhilfe für eine nervöse und angeschlagene CSU im bayrischen Landtagswahlkampf." Mit diesen Worten kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Gisela Walsken dessen Forderung nach einer sofortigen Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. "SPD und Union haben in der Großen Koalition in Berlin richtigerweise vereinbart, erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zur Pendlerpauschale abzuwarten. Alle Forderungen, die im Vorfeld gestellt werden, sind reiner Populismus und haben vor allem mit einer seriösen Finanzpolitik nichts gemein", sagte die SPD-Finanzexpertin. Bemerkenswert sei die Forderung Laumanns, dass man ausgeglichene Staatshaushalte im Blick haben müsse. "Das sagt ausgerechnet ein Minister der CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf, die die Schulden des Landes trotz sprudelnder Steuereinnahmen auf inzwischen 118 Milliarden Euro hochgetrieben hat", stellte Walsken fest.


 
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