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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. Juli 2008
Marc-Jan Eumann: Förderverfahren der Landesregierung gehen an NRW-Mittelstand vorbei

"Die Förderprogramme der schwarz-gelben Landesregierung gehen an den Interessen des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen vorbei", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marc-Jan Eumann die heute in den Medien geäußerte Kritik von Mittelständlern zum Förderverfahren des 'NRW-EU Ziel 2 Programms'. Zu lang, zu aufwändig, zu kompliziert, laute das Fazit aus weiten Teilen des Mittelstandes. "Für kleine und mittelgroße Unternehmen also uninteressant", kritisierte Eumann. Jetzt bekomme der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen zu spüren, dass die CDU/FDP Koalition das Mittelstandsgesetz zur Förderung der kleinen und mittelgroßen Unternehmen praktisch außer Kraft gesetzt habe. "Die Abschaffung des Mittelstandsbeauftragten hat dazu geführt, dass es in der schwarz-gelben Koalition keinen Fürsprecher mehr für den Mittelstand gibt", stellte der SPD-Wirtschaftsexperte fest.



Die Landesregierung vergebe ihre Ziel 2-Fördermittel nahezu ausschließlich über Wettbewerbsverfahren, erläuterte Eumann. Das Verfahren laufe bereits seit zweieinhalb Jahren; in dieser Zeit sei nur ein verschwindend geringer Bruchteil der EU-Fördergelder bei den mittelständischen Unternehmen gelandet. "Dabei bildet der Mittelstand das Rückrat der NRW-Wirtschaft. Mit 723.000 Unternehmen stellt er den Großteil der Arbeitsplätze im Land. Wir brauchen deshalb eine Wirtschaftspolitik, die sich stärker an den Bedürfnissen des Mittelstandes orientiert und weniger an den Strukturen des Wirtschaftsministeriums. Daher benötigen wir einen unabhängigen Fürsprecher, so wie dies der Mittelstandsbeauftragte bis zum Regierungswechsel war", sagte der SPD-Fraktionsvize.



Die Kritik des Mittelstandes ist schon seit langem auch bei der SPD-Fraktionsvorsitzenden Hannelore Kraft angekommen, die in diesem Jahr auch deshalb die sitzungsfreie Sommerpause für eine Besuchs-Tour zu erfolgreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen nutze, berichtete Eumann. An insgesamt 15 Tagen besuche die Fraktionschefin der SPD rund 40 hoch-innovative Unternehmen und Handwerksbetriebe. Die ersten Unternehmensbesuche hätten gezeigt, dass sich der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen von der Politik vernachlässigt fühle. Eumann: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung die Interessen der Mittelstands geradezu ignoriert".

 
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