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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Juni 2008
Hannelore Kraft: Ministerpräsident Rüttgers darf Entwicklung des Flughafens Köln/Bonn nicht gefährden

"Die Landesregierung gefährdet mit ihrem Privatisierungswahn die Entwicklung des Flughafens Köln/Bonn. Ministerpräsident Rüttgers muss diesen für die Region und das Land unverantwortlichen Kurs sofort stoppen. Das erklärte Ziel der CDU/FDP-Regierung ist die mehrheitliche Privatisierung des Flughafens. Die SPD unterstützt die breite Ablehnungsfront gegen diese verhängnisvolle Linie der Regierung. Es ist unglaublich, dass Verkehrsminister Wittke den Verkauf der Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn an die Kommunen plötzlich verhindern will und damit monatelange Verhandlungen der Eigentümer aufs Spiel setzt", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, zu Medienberichten, wonach Verkehrs-Staatssekretär Kozlowski in einer Aufsichtsratssitzung des Flughafens verkündet hat, die öffentliche Hand solle nicht mehr als 50 Prozent der Anteile am Flughafen halten.



Gerade in einer für den Flughafen so heiklen Phase, in der man ja mit dem Bund nicht nur über den Verkauf der Aktien sondern auch über den Verkauf des Grundstücks an den Flughafen verhandele, wäre es für die Zukunft des Flughafens fatal, wenn die bislang erreichten Fortschritte zerstört würden. "Der Flughafen Köln/Bonn hatte nie die Aufgabe, seine Gewinne zu maximieren. Er ist das Frachtflugzentrum für NRW, er ist ein Motor für die Wirtschaftsentwicklung in der Region. Er hat eine große Verantwortung gegenüber den Menschen, die vom Flugverkehr betroffen sind. Diese Verantwortung darf das Land nicht mehrheitlich in die Hände privater Investoren geben", verlangte Kraft. Die SPD-Fraktionsvorsitzende rief Ministerpräsidenten Rüttgers eindringlich auf, nun seine Verantwortung wahrzunehmen und die Kommunen, den Flughafen und seine zahlreichen Beschäftigten zu unterstützen: "Der Ministerpräsident darf ein gutes Verhandlungsergebnis nicht dadurch gefährden, indem er die Kommunen bei der Neuordnung der Eigentümerverhältnisse ausbootet."


 
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