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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. Juni 2008
Britta Altenkamp: SPD ist bereit, kommende Woche mit der FDP beitragsfreies Kindergartenjahr zu beschließen

"Es ist schön, dass auch die FDP erkennt, wie wichtig die Beitragsfreiheit der frühkindlichen Bildung für die soziale Chancengleichheit ist ", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu der Forderung des FDP-Generalsekretärs Lindner an die CDU, ein Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. "Wenn der FDP dieses Anliegen allerdings so wichtig ist, dann stellt sich die Frage, warum sie in den letzten drei Jahren jeweils unseren Haushaltsantrag auf ein beitragsfreies Kindergartenjahr abgelehnt hat. Die Landesregierung hat nun schon drei Jahre lang die Gelegenheit gehabt, die Situation der Familien und ihrer Kinder in NRW zu verbessern, sie hat aber nichts getan. Die FDP-Forderung ist also nicht ehrlich gemeint, sondern ein populistischer Profilierungsversuch", kritisierte Altenkamp.



"Ich mache Herrn Lindner ein Angebot: Wenn es ihm ernst ist mit dem beitragsfreien Kindergartenjahr, kann die FDP dies schon kommende Woche im Landtag zusammen mit uns beschließen", betonte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Stattdessen habe die Landesregierung jedoch die sozialen Ungleichheiten im Land verschärft und die Schere zwischen Arm und Reich größer werden lassen. "Die Landesregierung nimmt billigend in Kauf, dass es vom Wohnort abhängt, wie hoch die Kindergartenbeiträge sind, die Eltern für ihre Kinder zahlen müssen", verurteilte Altenkamp die fehlenden Regelungen im KiBiz zu landeseinheitlichen Elternbeiträgen.



Besonders perfide sei dabei das Spiel, das Minister Laschet treibe, indem er statt der Beitragsfreiheit eine höhere Bezahlung der Erzieherinnen fordere. "Der Minister versucht Erzieherinnen gegen Eltern auszuspielen. Das ist vor allem deshalb unredlich, weil die Kommunen und die Träger diejenigen sind, die die Erzieherinnen bezahlen müssen", kritisierte Altenkamp die Landesregierung. "Richtig ist, beides zu tun! Auf leere Kassen zu verweisen, wenn es um die Verantwortung des Landes geht, den Kommunen aber fröhlich eine Mehrbelastung aufzudrücken, ist unseriös. Hier zeigt sich, welche Politik die CDU im Land verfolgt: Ankündigungen zu Lasten der Kommunen", verurteilte die Familienpolitikerin die Landesregierung.


 
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