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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Juni 2008
Claudia Nell-Paul: CDU und FDP verhindern Bibliotheksgesetz für NRW

Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Kultur in Deutschland" empfiehlt den Ländern, Aufgaben und Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken in Bibliotheksgesetzen zu regeln. Öffentliche Bibliotheken sollen keine freiwillige Aufgabe sein, sondern eine Pflichtaufgabe werden. Die SPD-Fraktion hatte mit ihrem Antrag für ein Bibliotheksgesetz NRW diese Empfehlung aufgegriffen und im Kulturausschuss für ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien geworben. "Leider sind CDU und FDP bei ihrer Blockade geblieben. Stattdessen haben sie einen Beschluss des Ausschusses erwirkt, der sich nur mit der Analyse der derzeitigen Situation der Bibliotheken beschäftigt. Damit wird eine Erarbeitung eines Bibliotheksgesetzes auf die lange Bank geschoben", kritisierte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Nell-Paul.

In vielen europäischen Ländern sind Bibliotheksgesetze seit längerem Standard. "Wir sind uns mit dem Deutschen Bibliotheksverband einig, dass wir uns an diesen guten Beispielen messen sollten. Verbindliche Regelungen, wie die kostenfreie Nutzung durch jedermann, die ausreichende Finanzierung durch die Kommune, sowie die Einbindung in staatliche Bildungskonzepte sind uns als SPD ein wichtiges Anliegen. Die Regierungsfraktionen treten mit ihrer Haltung auf der Stelle. Die SPD wird weiterhin darauf drängen, dass NRW ein modernes Bibliotheksgesetz bekommt", erklärte Claudia Nell-Paul für die SPD-Fraktion.

 
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