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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. Juni 2008
Norbert Römer: Wir begrüßen das Einschwenken der Ruhr-CDU auf SPD-Kohlepolitik

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat das Einschwenken der Ruhr-CDU auf die Kohle-Politik der SPD begrüßt. Römer: "Es ist gut, dass inzwischen in Teilen der CDU die Einsicht wächst, dass man in der Energiepolitik auf die SPD hören sollte. Es zeigt sich von Tag zu Tag mehr, dass wir angesichts der explodierenden Weltmarktpreise auch für Kohle die Zukunft des Bergbaus in NRW offen halten müssen. Der Zugang zu unseren heimischen Lagerstätten darf für kommende Generationen nicht verschüttet werden."



Dazu gehöre auch die Notwendigkeit, NRW-Bergwerke wie das Bergwerk Ost in Hamm länger laufen zu lassen. Es komme jetzt darauf an, dass der Kohle-Kompromiss nicht durch politische Winkelzüge der Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidenten Rüttgers hintertrieben werde, warnte Römer. Die Landesregierung wolle Fakten schaffen, um die verbindliche Optionsklausel 2012 in der Kohlevereinbarung auszuhöhlen. "Die SPD wird nicht zulassen, dass die Landesregierung durch politischen Druck auf den Aufsichtsrat der RAG die Optionsklausel aushebelt. In dieser Auseinandersetzung sind Mitstreiter erwünscht, für die Sachargumente und nicht Ideologie zählen. Wenn die Ruhr-CDU sich den Realitäten nicht verschließt, dass das Bergwerk Ost aufgrund der Preisentwicklung auf den Weltmärkten zukünftig faktisch subventionsfrei zu betreiben ist, dann begrüßen wir diese Einsicht", betonte Römer.

 
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