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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. April 2008
Britta Altenkamp: KiBiz ist völlig unterfinanzierter Mumpitz

"Die aktuellen Meldungen der Jugendämter zeigen, dass das Kinderbildungsgesetz hinsichtlich der Zahl der Plätze für Unterdreijährige, der Kindergartenplätze und der Ganztagsplätze völlig unterfinanziert ist. Dabei ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass der zuständige Minister Laschet das KiBiz als Erfolg feiert, ohne zu erläutern, wie denn der nun belegte erforderliche finanzielle Mehraufwand gedeckt werden soll", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. Vor allen Dingen könne von einer besseren Umsetzung des Elternwillens überhaupt keine Rede sein, weil mit den Eltern überhaupt noch keine Betreuungsverträge abgeschlossen werden durften. "Zudem sind die Aussagen zum U3-Ausbau dreist und falsch dargestellt", stellte Altenkamp fest. Obwohl der Minister im Landtag schon eingestanden habe, dass es 2005 bereits 15.722 Plätze gegeben habe, verwende er weiterhin falsche Zahlen. Altenkamp: "Der Minister rechnet die Zahlen der vergangenen Jahre künstlich klein, damit er heute umso strahlender dasteht."



Ebenso falsch seien die Aussagen des Ministers zum Haushalt 2008, ergänzte die SPD-Familienpolitikerin. Die Erhöhung des Ansatzes zum Vorjahr betrage rund 82 Millionen Euro, wie jeder im Haushalt nachlesen könne, und nicht 150 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2005 betrage die Erhöhung sogar nur 29 Millionen Euro, weil in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 kräftig gespart worden sei. Altenkamp: "Die Wahrheit über das KiBiz ist, dass der Ausbau an Plätzen auf Kosten der Qualität erfolgt", kritisierte Altenkamp das schwarz-gelbe Kindergartengesetz.



"Die Landesregierung ist jetzt in der Verantwortung, endlich die Umsetzungsprobleme in den Kommunen ernst zu nehmen und entsprechende Unterstützung zu leisten", forderte Altenkamp. Fehlende Übergangsregelungen für die Einrichtungen, die ungeklärte Zukunft der Ergänzungskräfte, das Angebot atypischer Betreuungszeiten in den Einrichtungen und die Finanzierung von Rentenausgleichszahlen seien ungeklärte Details des KiBiz. "Für die Träger sind das wichtige Fragen, zu denen der Minister heute geschwiegen hat. Gleiches gilt für die unterschiedlichen Kita-Beiträge. Der Minister sagt nichts dazu, weil mit dem KiBiz die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Da es vom Wohnort abhängt, wie hoch die Kindergartenbeiträge sind, ist das KiBiz eben Mumpitz", urteilte Altenkamp. Deshalb fordere die SPD-Landtagsfraktion erneut den Einstieg in die Beitragsfreiheit für den Kindergarten schon zum 1. August 2008.

 
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