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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. April 2008
Dieter Hilser: Richtlinien in der Städtebauförderung sind entscheidend

"Es ist gut und richtig, dass die Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes und des Landes für den Städtebau steigen und insgesamt 218 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen für 2008 zur Verfügung stehen. Knackpunkt werden aber bei der Vergabe der Investitionszuschüsse die konkreten Förderrichtlinien sein, die immer noch nicht vorliegen. Die Vorgaben müssen so gestaltet sein, dass das Geld auch tatsächlich abgerufen werden kann", forderte der städtebaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, heute in Düsseldorf. Die Abrechnung des vergangenen Jahres zeige, dass rund 40 Millionen Euro, also mehr als ein Viertel des Ansatzes, nicht abgerufen werden konnten. "Das ist wieder einmal ein Beleg für die Ankündigungspolitik des Bauministers Wittke. Auf der einen Seite wird den Städten und Gemeinden viel Geld in Aussicht gestellt. Auf der anderen Seite führt die falsche Richtlinienpolitik des Ministeriums dazu, dass die Kommunen die Mittel überhaupt nicht in vollem Umfang erhalten", stellte Hilser fest.



Der SPD-Bauexperte erneuerte die Forderung der SPD-Fraktion, vor allem bei den finanzschwachen Städten und Gemeinden die kommunalen Eigenanteile möglichst gering zu halten: "Arme Städte haben einfach nicht das Geld, sich mit 20 oder 30 Prozent bei einem Bauprojekt zu beteiligen. Das ist ein unfairer Wettbewerb zwischen den Kommunen, den die schwarz-gelbe Landesregierung eingeführt hat."

 
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