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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. April 2008
Rainer Schmeltzer: Laumanns Regelung schadet Arbeitslosen

"Nach drei Jahren Sozialreform zeigt sich, dass die JobCenter in Nordrhein-Westfalen eine durchaus erfolgreiche Arbeit geleistet haben. Das liegt insbesondere an der Bündelung der Kompetenzen der Arbeitsagentur und der Kommunen", erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der heute vorgestellten Zwischenbilanz der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit. Da das Bundesverfassungsgericht allerdings diese Mischverwaltung zwischen Bund und Kommune als verfassungswidrig eingestuft habe, müsse nun eine Nachfolgeregelung gefunden werden, die sich an der Interessenlage der hilfebedürftigen Menschen orientiere. "Leider hat sich Landesarbeitsminister Laumann übereilt für die Kommunalisierung der Aufgabe ausgesprochen und schiebt die alleinige Verantwortung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit an die Städte und Gemeinden. Diese Verantwortung können aber nicht alle Kommunen schultern. Dann schadet eine solche Regelung den betroffenen Arbeitslosen", stellte der SPD-Arbeitsmarktexperte fest. Die Regionaldirektion habe zudem festgestellt, dass die Entscheidung Laumanns auf einer falschen Datenlage basiere. Schmeltzer: "Auch ist völlig unklar, wie das bisherige Personal der Bundesagentur für Arbeit innerhalb eines solchen Modells künftig eingesetzt und finanziert werden soll."



Schmeltzer betonte, dass die Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) auch zukünftig unter einem Dach und aus einer Hand gewährleistet werden müssten. "Für die SPD ist klar, dass die Nachfolgeorganisationen der ARGEn gesetzlich abgesichert und organisatorisch eindeutig geregelt werden. Da die besondere Kompetenz der Kommunen in der Beschäftigungs- und der Sozialpolitik unbestritten ist, ist den handelnden Arbeitsmarktakteuren vor Ort ein größtmöglicher Handlungsspielraum bei der SGB II-Umsetzung einzuräumen", forderte der SPD-Fraktionsvize. Der Bund dürfe jedoch nicht aus dem Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit entlassen werden - schon gar nicht finanziell.

 
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