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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. April 2008
Thomas Trampe-Brinkmann: SPD fordert Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage

"Das Beamtenversorgungsreformgesetz hat zur Folge, dass die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage wegfällt. Die SPD im Düsseldorfer Landtag setzt sich dafür ein, diese Ausgleichszahlung den Beamtinnen und Beamten wieder zu gewähren. Während ihres Dienstes sind sie physischen und psychischen Höchstbelastungen ausgesetzt, die sie oft ein Leben lang begleiten. Deshalb besteht hier, im Gegensatz zur Meinung von CDU und FDP, dringender Handlungsbedarf", erklärte Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal. Bereits in der vergangenen Sitzung des Unterausschusses Personal am 1. April 2008 wurde auf Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen der Punkt 'Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage' auf die Tagesordnung genommen und um einen Bericht der Landesregierung gebeten. "Bis zur Neuregelung im Rahmen eines eigenständigen Besoldungsrechts, für das durch die die Föderalismusreform jetzt das Land zuständig ist, sollte der Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage ausgesetzt werden. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern haben es bereits vorgemacht", berichtete Trampe-Brinkmann.
 
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