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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. April 2008
Gisela Walsken: WestLB hat immer noch kein Geschäftsmodell

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte zu der heutigen Bilanzpressekonferenz der WestLB: "Die Wahrheit kommt weiterhin nur scheibchenweise auf den Tisch. So liegen die Verluste der WestLB für 2007 noch einmal um 600 Millionen Euro höher als im Januar angekündigt und sind inzwischen bei 1,6 Milliarden Euro angelangt. Wenn die Bank eine gute Zukunft haben soll, muss die WestLB endlich zur Ruhe kommen." Es sei nun Aufgabe des Vorstandes um den neuen Vorstandsvorsitzenden Heinz Hilgert, ein Zukunftskonzept für die Bank zu entwickeln und die WestLB fit zu machen für die notwendige Konsolidierung des deutschen Landesbankensektors.



Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wies auf die Risiken für die NRW-Steuerzahler hin, die sich durch die Fünf-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Landes ergeben: "Das bedeutet, dass auf Jahre zehn Prozent des gesamten Landeshaushalts als Risikoabsicherung herhalten müssen. Das ist eine milliardenschwere Bürgschaft auf dem Rücken der nordrhein-westfälischen Steuerzahler." Als schwere Hypothek für die Zukunft der WestLB erweise sich weiterhin das Fehlen eines Geschäftsmodells, kritisierte Walsken: "Ministerpräsident Rüttgers hat die Zukunft der Bank zur Chefsache erklärt. Er persönlich trägt die politische Verantwortung dafür, dass Monate nutzlos verstrichen sind und die Bank immer noch ohne tragfähiges Geschäftsmodell dasteht. Für die Rettung der WestLB darf es jetzt nicht zu einem Raubzug bei den Sparkassen kommen." Die SPD-Fraktion werde in den Beratungen über das zukünftige Sparkassengesetz sehr genau darauf achten, dass das Geschäft der WestLB mit den Sparkassen nur soweit ausgebaut wird, dass beide Seiten davon profitieren.



In diesem Zusammenhang bedankte sich die SPD-Politikerin auch im Namen ihrer Fraktion beim scheidenden Vorstandsvorsitzenden für die geleistete Arbeit: "Alexander Stuhlmann hat in für die Bank nicht einfachen Zeiten Verantwortung übernommen. Dafür gebührt ihm der Dank aller politisch Verantwortlichen. Heinz Hilgert übernimmt in nicht minder schwieriger Zeit das Ruder. Wir wünschen ihm das notwendige Stehvermögen und umsichtiges Handeln, um die Konsolidierungsschritte, die Herr Stuhlmann auf den Weg gebracht hat, erfolgreich fortzusetzen."

 
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