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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  01. April 2008
Ralf Jäger: FDP hat Recht - Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auch für Beamte

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärte zu dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst: "Endlich werden auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an der Einkommensentwicklung beteiligt und erhalten eine reale Steigerung ihrer Bezüge."



Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Max Stadler mit denen dieser die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten gefordert hatte, begrüßte der zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger: "Die Bundes-FDP hat anders als die in einer ideologischen Feindseligkeit gegen den öffentlichen Dienst gefangene Landes-FDP erkannt, dass die Beamtinnen und Beamten nicht auf unabsehbare Zeit von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden dürfen."



Der Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion verwies auf die lange Kette der Verschlechterungen, die der FDP-Innenminister Wolf den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom Abbau der Mitbestimmungsrechte bis zur Verschiebung der Besoldungserhöhung auf den 1. Juli 2008 dem öffentlichen Dienst zugemutet hat. "Innenminister Wolf muss endlich erkennen, dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes keine Kostenfaktoren mit zwei Ohren sind."

 
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