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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. März 2008
Norbert Römer und Hans-Willi Körfges: Wahltrickserei bremst Landesentwicklung

"Die schwarz-gelben Pläne einer vorgezogenen Kommunalwahl werden nicht nur die Städte und Gemeinden lähmen, sondern ganz Nordrhein-Westfalen", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die Ankündigung von Ministerin Thoben, die Landesplanung in dieser Wahlperiode nicht mehr zu modernisieren. Sie habe dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Landtages schriftlich mitgeteilt, dass es infolge der Vorverlegung der Kommunalwahl nicht vertretbar sei, wenn noch "die alten Kommunalparlamente zu einem Landesentwicklungsplan für die nächsten 15 Jahre beschließen würden" (Vorlage 14/1698). Deshalb müsse nach Aussage der Ministerin der neue Landesentwicklungsplan bis Ende 2010 verschoben werden.



Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellte hierzu klar: "Eine Kommunalwahl im Mai 2009 führt zu einer Hängepartie bis in den Oktober. Erst dann hat das lähmende Nebeneinander von noch amtierenden und bereits neu gewählten Bürgermeistern und Räten ein Ende. Die Tragweite dieser parteitaktisch motivierten Wahltrickserei für Städte, Gemeinden und Land wird nun auch bei der Landesplanung deutlich. Deshalb muss die Kommunalwahl im Herbst 2009 bleiben, so wie es die geltende Rechtslage aus guten Gründen vorsieht."

 
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