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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. März 2008
Thomas Trampe-Brinkmann: Urteil untermauert SPD-Forderung zur sofortigen Besoldungserhöhung

"Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat in der Urteilsbegründung vom 20. März 2008 zur pauschalen Kürzung der Beihilfen durch die Kostendämpfungspauschale in Nordrhein-Westfalen deutlich darauf hingewiesen, dass das Nettoeinkommen der Beamten hoch genug sein muss, um einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewährleisten. Das ist der verfassungsrechtliche Grundsatz, den auch die schwarz-gelbe Landesregierung verfolgen muss", erklärte Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal. Der Gutachterdienst des Landtags habe die Einkommensentwicklung der Beamten untersucht und festgestellt, dass die Beamten in NRW seit Jahren von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt seien und seit 2005 ein jährliches Einsparvolumen in Höhe von 800 Millionen Euro leisteten. "Nun ist die Landesregierung gefordert, diesen verfassungswidrigen Zustand zu beenden. Ein erster Schritt muss sein, die für den 1. Juli beschlossene Besoldungsanpassung vorzuziehen, damit die Landesbediensteten entlastet werden und den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen wird", forderte Trampe-Brinkmann.



Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat mit Entscheidung vom 20. März 2008 die pauschale Kürzung der Beihilfen durch die Kostendämpfungspauschale für rechtmäßig erklärt. Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn folgen keine Ansprüche auf vollständige Kostendeckung. Sie verlangt aber, dass Beamte im Krankheitsfall nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet werden, die sie weder aus ihrer Besoldung noch durch zumutbare Eigenvorsorge auffangen können.

 
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