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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. März 2008
Britta Altenkamp: KiBiz verschärft die soziale Schieflage bei den Kindergartengebühren

"Der gestern veröffentlichte Kindergartenmonitor belegt: In keinem Politikfeld ist die soziale Schieflage so groß wie bei der frühkindlichen Bildung. Vor allem durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der CDU/FDP-Koalition verschlechtert sich die Chancengleichheit der Kinder in Nordrhein-Westfalen. Ihre Bildungschancen hängen vom Geldbeutel ab und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leidet unter den teilweise sehr hohen Kindergartenbeiträgen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. Ausdrücklich kritisiere die Studie, dass viele Länder – so auch NRW – ihre Gestaltungshoheit nicht nutzten und es den einzelnen Städten und Gemeinden überließen, die Kindergartengebühren festzulegen. Altenkamp: "Diese falsche Politik führt dazu, dass reiche Kommunen, in denen viele wohlhabende Steuerzahler leben, niedrige Gebühren verlangen, und arme Gemeinden, in denen mehr Menschen mit kleinen Einkommen leben, hohe Kita-Gebühren erheben müssen." Das Land müsse diese Ungerechtigkeit umgehend beseitigen. "Die Höhe der Elternbeiträge darf nicht weiter von der Haushaltslage der jeweiligen Kommune abhängen. Auf dieses Problem haben wir seit der Abschaffung des Elternbeitragsdefizitausgleichs wiederholt hingewiesen", kritisierte Altenkamp abschließend.
 
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