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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. März 2008
Inge Howe und Thomas Trampe-Brinkmann: Untragbar, dass Bedienstete mehr als acht Wochen auf ihr Geld warten

Als untragbaren Zustand haben Inge Howe, SPD-Mitglied im Petitionsausschuss, und Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses, die derzeitige Situation für die beihilfeberechtigten Beschäftigten des Landes bezeichnet. "Bearbeitungszeiten von mehr als acht Wochen für einen Beihilfeantrag sind nicht akzeptabel", kritisierten Howe und Trampe-Brinkmann die aktuellen Missstände. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Landesbediensteten wegen der langen Bearbeitungszeiten teilweise über zwei Monate in Vorkasse für ärztliche Behandlungen oder Krankheitsaufwendungen treten müssten. Beide erinnerten daran, dass die Betroffenen oftmals Beschäftigte des einfachen und mittleren Dienstes seien, für die diese Bearbeitungszeiten eine unzumutbare finanzielle Belastung bedeuteten.



Sie betonten ausdrücklich, dass es nicht an den für die Abrechnung zuständigen Beschäftigten liege, wenn es zu diesen unzumutbaren Verzögerungen komme. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten bedankten sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei den Beschäftigten des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV), die alleine im Februar an drei Samstagen Überstunden geleistet und über 80.000 Anträge bearbeitet hätten.



"Aber damit ist erst die Spitze des Eisbergs abgetragen. Das LBV schiebt immer noch einen Berg von rund 40.000 Anträgen vor sich her. Und jeden Tag kommen wieder neue Anträge hinzu", betonte Howe. Sie forderte die Landesregierung auf, die Bearbeitungszeit für Beihilfeanträge auf zwei Wochen zu senken: "Was bei den Landschaftsverbänden und den Kommunen möglich ist, muss auch auf Landesebene zu schaffen sein."



Trampe-Brinkmann warf der Landesregierung vor, sich bisher nicht ernsthaft genug für eine Verbesserung der Bearbeitungszeit eingesetzt zu haben: "Die bisherigen Maßnahmen haben sich als weinig hilfreich und nicht ausreichend erwiesen. Das LBV muss personell so aufgestockt und technisch so aufgerüstet werden, um die Bearbeitungszeit drastisch zu verringern. Schließlich sind die Bediensteten nicht das Kreditinstitut für die Landesregierung." Er verwies auf andere Bundesländer, in denen Beihilfeanträge auch in einer Woche bearbeitet werden.

 
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