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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. März 2008
Hans-Willi Körfges: Koalition bei Verwaltungsreform auf ganzer Linie gescheitert

"Die Koalition von CDU und FDP hat eingestanden, dass sie mit dem Kernstück ihrer Verwaltungsstrukturreform, der Zerschlagung der Regierungsbezirke und der Schaffung sogenannter 'Regionalpräsidien', auf ganzer Linie gescheitert ist. Zu Beginn ihrer Regierungszeit hatten CDU und FDP noch vollmundig ein 'Entfesselungsprogramm' für NRW im Koalitionsvertrag angekündigt: Die Verwaltung sollte modernisiert, Bürokratie abgebaut und Geld eingespart werden. Nichts davon wurde erreicht. Stattdessen hat der FDP-Fraktionsvorsitzende öffentlich den Offenbarungseid geleistet", erklärte Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Noch auf dem Landesparteitag der NRW-CDU im März 2005 verkündete Rüttgers in seinem 'Zukunftsprogramm' die Abschaffung der Regierungspräsidien. Laut Koalitionsvertrag war es der eindeutige politische Wille von schwarz-gelb, die Auflösung der Regierungspräsidien in dieser Legislaturperiode zu beschließen und bis Mitte der nächsten Legislaturperiode umzusetzen.



"Jetzt ist klar: CDU und FDP haben die große Verwaltungsstrukturreform beerdigt. Damit bestätigt sich die Position der SPD-Fraktion: Weiterentwicklung ja, ideologische Zerschlagung bewährter Strukturen nein", erklärte Körfges. Dennoch habe die Regierung in der Verwaltung schon jetzt eine Menge Porzellan zerschlagen. "Der Ministerpräsident und sein Innenminister haben in bewährte Strukturen eingegriffen und funktionierende Verwaltungseinheiten wie etwa die Versorgungsämter zerschlagen. Die Kosten werden auf die Kommunen abgewälzt. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigten müssen nun die Belastungen tragen", kritisierte Körfges. Diese Politik sei beispielhaft für die schwarz-gelbe Koalition. Bei ihr stehe nicht das Wohl des Landes und seiner Menschen im Mittelpunkt, sondern reine Symbolpolitik.

 
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