Herzlich willkommen
Deutscher Bundestag
NRW Landtag
Sennestadt-Jubiläum
Meldungen - AKTUELL
Dafür stehen wir !!!
Personen/Kandidaten
Arbeitsgemeinschaften
SPD-Geschichte
Dokumente
Kontakt/Newsletter
90 Jahre SPD Senne II / Sennestadt
Links
Meldungsarchiv
RSS-Feed
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. Februar 2008
Hans-Willi Körfges: Regierung bei Verwaltungsreform auf ganzer Linie gescheitert

Die Koalition von CDU und FDP hat eingestanden, dass sie mit dem Kernstück ihrer Verwaltungsstrukturreform, der Zerschlagung der Regierungsbezirke und Schaffung sogenannte "Regionalpräsidien", auf ganzer Linie gescheitert ist. "Es hat lange gedauert, aber endlich ist die Koalition in der Realität angekommen. Die Verwaltungsstrukturreform ist vom Tisch. Damit bestätigt sich die von der SPD-Fraktion seit langem eingenommene Position zur Struktur unseres Landes: Weiterentwicklung ja, ideologische Zerschlagung bewährter Strukturen nein", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.

Zu Beginn ihrer Regierungszeit hatten CDU und FDP noch vollmundig ein "Entfesselungsprogramm" für NRW im Koalitionsvertrag angekündigt: Die Verwaltung sollte modernisiert, Bürokratie abgebaut und Geld eingespart werden. Nichts davon wurde erreicht, stattdessen habe der Fraktionsvorsitzende der FDP heute in einem Interview den Offenbarungseid geleistet, betonte Körfges. Dennoch habe die Regierung in der Verwaltung eine Menge Porzellan zerschlagen. "Der Ministerpräsident und sein Innenminister haben in bewährten Strukturen eingegriffen und funktionierende Verwaltungseinheiten wie etwa die Versorgungsämter zerschlagen. Die Kosten werden auf die Kommunen abgewälzt. Die betroffenen Bürgerinnen und Beschäftigten müssen nun die Belastungen tragen", kritisierte Körfges. Diese Politik sei beispielhaft für die schwarz-gelbe Koalition. Bei ihr stehe nicht das Wohl des Landes und seiner Menschen im Mittelpunkt, sondern reine Symbolpolitik.

 
Herzlich willkommenDeutscher BundestagNRW Landtag
Sennestadt-JubiläumMeldungen - AKTUELLDafür stehen wir !!!
Personen/KandidatenArbeitsgemeinschaftenSPD-Geschichte
DokumenteKontakt/Newsletter90 Jahre SPD Senne II / Sennestadt
LinksMeldungsarchivRSS-Feed
Copyright 2018 Internetauftritt des SPD-Ortsvereins Sennestadt. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum
14. Dezember 2018
SPD in Sennestadt
IMMER AKTIV FÜR ALLE !