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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Februar 2008
Hannelore Kraft: Ankauf der brisanten Steuerdatei war richtig - Bei Ertrag muss Land sich an Kosten beteiligen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat den Ankauf der CD mit brisanten Steuerdaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) als richtigen Schritt bewertet. Kraft: "Man muss doch nur die umgekehrte Frage stellen, welche Debatte um ungleiche Behandlung von Arm und Reich wir in Deutschland führen würden, wenn der Staat das Angebot zum Kauf der CD nicht angenommen hätte. Der Kauf der brisanten Steuerdaten ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ein Rechtsstaat kann es nicht hinnehmen, dass einige Reiche und Berühmte die Steuergesetze in diesem Land ignorieren und in einem Umfang betrügen, dass einem die Spucke wegbleibt." Wenn es keinen anderen Weg gebe, diesen Steuersündern mit System beizukommen, müsse der Staat notfalls auch Geld für die Informationen zahlen. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass ein Vielfaches des gezahlten Betrages durch Steuernachforderungen an den Staat zurückfließen werde. "Der Kauf der Daten ist also eine lohnende Investition - gut für den Anstand in diesem Land und die Staatskasse", betonte Kraft.



Sie machte deutlich, dass diese Beschuldigten ohne Moral die volle Härte der bestehenden Gesetze zu spüren bekommen müssten: "Es darf keinen Promi- oder Reichen-Bonus bei Steuerhinterziehung geben. Außerdem müssen wir prüfen, ob der bestehende Rechtsrahmen für Steuerbetrüger verschärft wird. Denn die Abschreckungswirkung des bisherigen Strafmaßes reicht ganz offensichtlich nicht."



Die SPD-Fraktionsvorsitzende nannte die Forderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nachvollziehbar, die NRW-Landesregierung solle sich an den 4,2 Millionen Euro beteiligen, die der BND für den Ankauf der Daten gezahlt hat. Kraft: "Im Vordergrund muss jetzt erst einmal stehen, die Steuerbetrüger zu erwischen und sie ohne Rücksicht vor großen Namen zur Rechenschaft zu ziehen. Sollte sich dann herausstellen, dass Nordrhein-Westfalen wirklich besonders von den zu erwartenden Steuer-Nachzahlungen profitiert, muss Finanzminister Linssen auch entsprechend seinen Anteil an der CD übernehmen. Wer den Ertrag einstreicht, muss sich auch an den Kosten beteiligen."

 
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