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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Februar 2008
Svenja Schulze: SPD thematisiert dubiose Verträge des CDU-Umweltministers zur Holzvermarktung

"CDU-Minister Uhlenberg setzt die Existenz der mittelständischen Sägewirtschaft in Nordrhein-Westfalen aufs Spiel. Die von der Landesregierung ausgehandelten Verträge zur Holzvermarktung, insbesondere der Rahmenkaufvertrag an eine Firmengruppe, verstoßen wegen ihrer Laufzeit und Größenordnung klar gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Das hat die Studie des renommierten Forstwissenschaftlers Professor Schulte deutlich gemacht. Der Gutachter kommt zu dem Schluss, dass die großen Sägewerker auf Kosten der kleinen bevorzugt werden. Zu diesen Vorwürfen muss der Minister dem Landtag Rede und Antwort stehen. Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat dazu einen Antrag eingebracht, der bereits am Mittwoch im Plenum debattiert wird", kündigte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf an (Drucksache 14/6165). Das Gutachten bestätige zudem die Kritik der Berufsverbände und der Holzwirtschaft, dass Minister Uhlenberg fahrlässig handele und durch die dubiosen Verträge bis zu 1.000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum gefährde.



Als offensichtlich falsch bezeichnete Schulze darüber hinaus die in diesem Zusammenhang von der Landesregierung vorgelegten Zahlen. "Dem Landtag wurden durch den Finanzminister und den Umweltminister irreführende Daten vorgelegt. Diese sollten den Eindruck erwecken, dass trotz der Rahmenkaufverträge noch genügend Fichtenholz für die heimischen Sägewerker zur Verfügung stehen. Tatsächlich gehen aber rund 75 Prozent an sechs Unternehmen. Nur um die restlichen 25 Prozent können dann die rund 150 Sägebetriebe aus NRW noch konkurrieren", kritisierte Schulze. Die schwarz-gelbe Landesregierung greife mit diesen Maßnahmen massiv in den Markt ein und schade dem Mittelstand. "Auch dieses undurchsichtige Gebaren der Landesregierung wird die SPD-Fraktion im Plenum und den Ausschüssen thematisieren", sagte Schulze abschließend.

 
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