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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. Februar 2008
Gisela Walsken und Hans-Willi Körfges: Chaotische Haushaltspolitik zu Lasten von Kommunen und WestLB

Die Regierungskoalition von CDU und FDP richte in der Haushaltspolitik ein selbst gemachtes Chaos an, kritisierten die finanzpolitische und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken und Hans-Willi Körfges, das schwarz-gelbe Regierungsbündnis. Die Regierungskoalition hat heute im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ihren eigenen zweiten Nachtragshaushalt für 2007 von der Tagesordnung nehmen lassen. Damit kann der Nachtragshaushalt nicht in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden. Walsken: "CDU und FDP sind offenbar untereinander so zerstritten, dass sie sich nicht auf eine gemeinsame Linie für den Nachtragshaushalt einigen konnten. Das hat massive Auswirkungen auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und die WestLB. Der Zuschuss des Landes an die WestLB von 380 Millionen Euro liegt damit auf Eis. Das bedeutet, dass Schwarz-Gelb die dringend notwendige Rettung der Bank verzögern."



Noch gravierender sei die Auswirkung der Haushaltsverschiebung auf die nordrhein-westfälischen Kommunen, warnte Körfges. "CDU und FDP betreiben ihre dreiste Täuschung der Kommunen immer weiter." Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs stehe den Städten und Gemeinden die Rückerstattung zuviel gezahlter Solidarbeiträge seit dem Jahr 2006 zu. Nach Schätzungen seien das 1,5 Milliarden Euro, betonte der SPD-Kommunalpolitikexperte.



Die Landesregierung habe erst eine Abschlagszahlung von 500 Millionen Euro und gestern überraschend im Kommunalausschuss weitere 150 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Körfges: "Gestern hat sich Schwarz-Gelb noch gefeiert, dass alle Kommunen Geld erhalten sollen. Jetzt bekommt aber erst einmal gar keine Kommune Geld. Eine solche unseriöse Ankündigungspolitik ist eine Unverschämtheit. Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts mehr zu tun. Wer dem Hund erst die Wurst hinhält, um sie dann wieder in die Tasche zu stecken, muss sich nicht wundern, wenn er gebissen wird."

 
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