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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. Februar 2008
Rainer Schmeltzer: Landesregierung muss Kürzungen bei Arbeitslosenzentren zurücknehmen

"Die heutige Anhörung zur Zukunft der Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen hat verdeutlicht, dass Arbeitsminister Laumann seine Kürzungen bei den Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen zurücknehmen muss. Der unabhängigen Beratung der Arbeitssuchenden fügt Laumann sonst einen irreparablen Schaden zu - auf dem Rücken der Arbeitslosen", sagte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. "Der Minister muss spätestens nach dieser Anhörung wissen, dass die Streichung der Mittel für die Arbeitslosenzentren besonders die Schwächsten unserer Gesellschaft trifft."



So erklärte beispielsweise Peter Strube, evangelischer Pfarrer und Vorstand des Arbeitslosenzentrums in Dortmund, zu dem 'unseligen' Brief von Arbeitsminister Laumann, in dem er die Streichung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfond ankündigte, dass der damit verbundene Rückzug aus der Finanzierung der Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen nicht von den Kirchen und Kommunen ausgeglichen werden könne. Die Folgekosten der Schließung seien um ein erhebliches höher als die Finanzierung der Beratungsstellen, abgesehen von dem menschlichen Leid, das dadurch entstehe. Insgesamt hatten gerade kirchliche Vertreter daran erinnert, dass sie bei ihrer Arbeit in den Arbeitslosenzentren das aus der christlichen Soziallehre entnommene Subsidiaritätsprinzip in Reinkultur praktizieren würden.



Alle Sachverständigen warnten, dass irreparable Folgen für die betroffenen Menschen auftreten würden. Die Kommunen seien meistens nicht in der Lage, die Streichungen des Landes aufzufangen; Schließungen seien die Folge. Schmeltzer: "Wir haben heute erlebt, was die Kürzungen in den sozialen Bereichen durch die CDU/FDP-Koalition bewirken. Es trifft die Schwächsten. Ihnen wird eine Stütze zur Rückkehr in die gesellschaftliche Mitte genommen. Das ist eines Sozialministers, der sich als Vertreter der christlichen Soziallehre sieht, unwürdig."

 
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