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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Februar 2008
Karsten Rudolph: Wolfs V-Mann-Affäre beschädigt das Ansehen des Verfassungsschutzes

Zu den Berichten, wonach das NRW-Innenministerium in der sogenannten V-Mann-Affäre seit Monaten der zuständigen Bielefelder Staatsanwaltschaft keine Auskünfte für ihre Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes erteilt, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Innenminister Wolf behindert offenkundig die Arbeit der Staatsanwaltschaft Bielefeld. Erst lässt er zu, dass der Verdacht entsteht, der Verfassungsschutz arbeite mit kriminellen V-Leuten zusammen. Dann lässt er Spekulationen zu, das Innenministerium habe kein Interesse an der Aufklärung des Verdachts, ob Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gegen Strafgesetze verstoßen haben. Damit beschädigt Wolf das Ansehen des Verfassungsschutzes."



Der SPD-Innenpolitiker sieht durch das nicht nachvollziehbare Verhalten der Landesregierung das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtmäßigkeit der Arbeit dieser Behörde gefährdet und befürchtet einen nachhaltigen Schaden für die wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes: "Wir haben eine aktuelle Viertelstunde für die Sitzung des Innenausschusses am 14. Februar 2008 beantragt. Innenminister Wolf muss entweder stichhaltige Gründe für seine Verweigerungshaltung gegenüber der Justiz haben oder sofort mit ihr kooperieren."

 
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