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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Januar 2008
Marc Jan Eumann: Mehr Medienvielfalt im Lokalen

"Es ist richtig und notwendig, dass sich Verlagshäuser zu Medienhäusern entwickeln. Gleichzeitig verpflichtet uns die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, eine positive Rundfunkordnung zu gewährleisten und vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern. Zugleich entwickelt sich das Internet auch im Lokalen zu einem Leitmedium. Die Medienpolitik in NRW muss diese Entwicklungen aufgreifen", fasste der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Marc Jan Eumann das Werkstattgespräch der SPD-Fraktion zum Thema 'Meinungsvielfalt - Meinungsmacht!' zusammen.



Der Direktor der Landesanstalt für Medien, Prof. Dr. Norbert Schneider, hatte erklärt, dass mehr als ein lokales Fernsehangebot zurzeit wirtschaftlich nicht tragfähig sei. Daher müsse Vielfalt und Wettbewerb zwischen den lokalen Medien gewährleistet werden. Die Politik müsse den Rahmen für die lokale Medienvielfalt festlegen. Schneider regte an, einen Medienkonzentrationsbericht einzuführen, der die empirische Basis für eine Anpassung des Landesmediengesetzes sein solle.



Prof. Dr. Bernd Holznagel von der Universität Münster führte aus, dass es verfassungsrechtlich unmöglich sei, den § 33 des Landesmediengesetzes ersatzlos abzuschaffen. § 33 des Landesmediengesetzes begrenzt die Möglichkeiten der Verlagshäuser, zusätzlich zum Printbereich auch Rundfunk zu veranstalten und so die lokale Berichterstattung zu bestimmen. Horst Röper, Leiter des Formatt-Instituts in Dortmund, ergänzte, dass die Verleger schon seit den 1950er Jahren darauf drängen, auch Rundfunk betreiben zu dürfen. Die Verlage in Nordrhein-Westfalen würden nicht nur die jeweiligen lokalen Zeitungsmärkte bestimmen, sondern seien auch im Markt der Anzeigenblätter dominant und überwiegend mit lokalen Internet-Angeboten aktiv. Dieser Konzentration müsse eher mit einer Verschärfung des § 33 Landemediengesetzes entgegen getreten werden, anstatt ihn aufzuweichen oder gar abzuschaffen.



"In unserem Werkstattgespräch ist deutlich geworden, dass eine Übertragung des Zwei-Säulen-Systems des NRW-Hörfunks für das lokale Fernsehen keinen geeigneten Weg darstellt. Vielmehr müssen wir über neue Formen gesellschaftlicher Beteiligung nachdenken. Beiräte mit entsprechender Kompetenz könnten ein Weg sein. Aber wir stehen erst am Anfang des Jahres und am Beginn dieser Debatte in NRW. Die SPD-Fraktion wird dieses Thema mit den beteiligten Akteuren bei den Villa Horion-Gesprächen Ende April weiter diskutieren. Mit dem Landesmediengesetz haben wir eine gute Basis, jetzt die richtigen Schritte zu tun", sagte der SPD-Medienexperte Eumann abschließend.

 
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