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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Januar 2008
Britta Altenkamp und Ralf Jäger: Informationschaos um Erziehungscamps nur heiße Luft

"Als heiße Luft hat sich das Informationschaos entpuppt, dass die beiden Landesminister Müller-Piepenkötter und Laschet Anfang des Jahres beim Thema Erziehungscamps in NRW angerichtet haben. Die genauen Nachfragen in den zuständigen Ausschüssen haben nun ergeben, dass die ganzen Aussagen der beiden Minister nur ein Sturm im Wasserglas waren. Es sind null zusätzliche Plätze, null weitere Standorte, null zusätzliche Euro für die Unterbringung von jugendlichen Intensivtätern vorgesehen. Das zeigt nur, dass beide Minister null Konzept und null Ahnung haben", kritisierten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp und Ralf Jäger, die Erklärungsversuche von Integrationsminister Laschet und Justizministerin Müller-Piepenkötter in den zuständigen Landtagsausschüssen über die Pläne der Landesregierung zu Erziehungscamps in NRW.



In den Ausschusssitzungen hatten die SPD-Politiker gezielt nach den Standorten für die angeblich von der Landesregierung geplanten zehn weiteren Einrichtungen nach dem Vorbild von Bedburg-Hau gefragt. Die Minister konnten diese Frage ebenso wenig beantworten wie die nach den erforderlichen Haushaltsmitteln: "Damit erweisen sich alle Äußerungen über den Ausbau von Erziehungseinrichtungen als reines Wortgeklingel"


 
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