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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. Januar 2008
Thomas Eiskirch: CDU/FDP lassen Bergbauregionen hängen

"Die neuesten Äußerungen aus der CDU/FDP-Regierungskoalition lassen nichts Gutes für die vom Bergbaurückzug betroffenen Regionen erwarten. Sie brauchen Zukunftsperspektiven und keine Almosen. Die Landesregierung hat aber immer noch kein Konzept für die Standorte", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Eiskirch. Strukturwandel erfolgreich zu gestalten sei mehr als nur die Vermittlung von Ersatzarbeitsplätzen für die Bergleute. Die Regionen im Ruhrgebiet müssten Industriestandorte bleiben, forderte Eiskirch. Das sei insgesamt für NRW zwingend notwendig. "Zu Dienstleistungen und Service gehören Produkte, ansonsten ist die Zukunft unseres Landes gefährdet", warnte der SPD-Wirtschaftsexperte.



Völlig ausgeblendet habe die Regierungskoalition die Sicherung der Ausbildungsplätze, den Erhalt der Jobs in der direkten Bergbau-Zulieferindustrie und bei den Lieferanten aus anderen Wirtschaftszweigen sowie dem ortsnahen Dienstleistungsbereich um die Kohlestädte, betonte Eiskirch. Er erinnerte noch einmal daran, dass allein in 2004 die Deutsche Steinkohle AG Aufträge für über 1,5 Milliarden Euro an Rhein und Ruhr vergeben habe. Das darf nicht ersatzlos wegfallen.

"Die SPD hat bereits direkt nach dem Kohlekompromiss im Februar 2007 ein 'Standortprogramm für die Steinkohlereviere in NRW' eingefordert. Doch bis heute hat die Landesregierung nichts unternommen. Die Bergbaukommunen brauchen jetzt ein Sonderprogramm, um den Strukturwandel aktiv zu gestalten, und ein Landes-Investitionsförderprogramm zur Aufbereitung der nicht mehr beanspruchten Bergbauflächen für eine neue Nutzung. Stattdessen will die Landesregierung keinen eigenen Beitrag leisten und warten, bis die Schließungen vollzogen werden. Dann ist es für die betroffenen Menschen zu spät", sagte Eiskirch.

Der SPD-Wirtschaftsexperte ergänzte, dass Schließungstermine für die Zeit nach 2012 nicht endgültig benannt werden könnten: "Die SPD hat im Kohlekompromiss die Revisionsklausel durchgesetzt, wonach das Ende des Bergbaus im Jahr 2012 noch einmal vom Bundestag revidiert werden kann. Dies gilt auch weiterhin."


 
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