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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Januar 2008
Hannelore Kraft: Ministerpräsident Rüttgers verkündet Fortsetzung des schwarz-gelben Regierungsmurks

Als Programm der Enttäuschung hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, die Arbeitsplanung der Landesregierung für dieses Jahr bezeichnet, die Ministerpräsident Rüttgers heute in Düsseldorf vorgestellt hat. "Im Westen nichts Neues ist der Titel des Programms. Der Regierungsmurks des Jahres 2007 wird fortgesetzt. Die Landesregierung betreibt weiter Pfusch am Land."



Als politischer Pudding habe sich der Ministerpräsident in der Frage von Erziehungscamps für jugendliche Straftäter erwiesen, kritisierte Kraft: "Der Ministerpräsident hat sich heute sowohl von Bundeskanzlerin Merkel, seinem hessischen Kollegen Koch, seinem eigenen Parteitagsbeschluss vom vergangenen Jahr und seinem Jugendminister Laschet distanziert. Das ist politischer Opportunismus." Dabei habe über einem Interview des Ministerpräsidenten vom März 2007 noch gestanden "Rüttgers will Straf-Camps für Gewalt-Kids", erinnerte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Heute wolle der NRW-Regierungschef eine notwendige Debatte über die Bekämpfung der im vergangenen Jahr gestiegenen Gewaltkriminalität bei Jugendlichen damit beenden, indem er künftig das Wort Erziehungscamp verbiete.



Das selbst gesteckte Ziel der schwarz-gelben Landesregierung, bis 2010 circa 12.000 Personalstellen abzubauen, habe der Ministerpräsident heute beerdigt. Kraft: "Die Landesregierung hat trotz vollmundiger Ankündigungen und einer neuen Personalabbaubehörde, ihr Ziel Stellen abzubauen mehr als verfehlt. Im Gegenteil, Jahr für Jahr wurden besonders für die Regierungsarbeit neue Stellen geschaffen und damit der Personalapparat aufgebläht. Auch in diesem Feld ist die Landesregierung nicht handlungsfähig." Allein in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Rüttgers seien seit Mai 2005 über 100 neue Stellen geschaffen worden.



Das angebliche persönliche Klimaschutz-Programm der Landesminister sei nichts anderes als ein billiger Taschenspielertrick auf Kosten der Steuerzahler. Kraft: "Denn die Bürgerinnen und Bürger zahlen über ihre Steuern die freiwillige Klimaschutzabgabe auf Dienstreisen der Landesregierung, nicht der einzelne Minister. Genau betrachtet ist es jedoch ein Anreizprogramm für Vielflieger: Wer viel reist, fliegt mehr Klimaschutzabgabe ein - miles-and-more für weniger Klimaschutz."


 
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