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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. Januar 2008
Thomas Eiskirch: Landesregierung lässt Bergbauregionen im Stich - 200 Millionen-Programm nötig

Als Kritik zur richtigen Zeit hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die Warnung des DGB bezeichnet, der Landesregierung fehle ein Konzept für die Bergbauregionen. Eiskirch: "Die SPD hat bereits direkt nach dem Kohlekompromiss im Februar 2007 ein 'Standortprogramm für die Steinkohlereviere in NRW' eingefordert. doch bis heute hat die Landesregierung nichts unternommen. Der DGB enttarnt nun die schwarz-gelbe Ankündigungspolitik. Ministerpräsident Rüttgers und seine Wirtschaftsministerin Christa Thoben rühren keinen Finger für das Ruhrgebiet. CDU und FDP lassen die Zechenstandorte mit dem Strukturwandel alleine."



Der SPD-Wirtschaftsexperte erneuerte die Forderung der SPD nach einem Sonderprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr für die Bergbaukommunen. "Zudem muss die Landesregierung die nicht mehr beanspruchten Bergbauflächen mit einem eigenen, aus Landesmitteln finanzierten Investitionsförderprogramm für eine neue Nutzung aufbereiten. Strukturwandel kann gestaltet werden; die Landesregierung muss jetzt den Strukturwandel endlich unterstützen", verlangte Eiskirch.



Der SPD-Politiker verwies auf das Negativbespiel BenQ. auch hier habe die Landesregierung vollmundige Versprechungen gemacht, die sie bis heute nicht eingehalten habe: "Zuerst lädt Ministerin Thoben zu Gesprächen, dann wird auf die Wettbewerbe der EU-Ziel 2-Förderung verwiesen. Am Ende gehen die Standorte leer aus."


 
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