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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. Dezember 2007
Dieter Hilser: Landesregierung überlässt LEG den Heuschrecken

"Unsere Befürchtungen sind nach den Berichten des Mieterbundes nun traurige Gewissheit. Um den Erlös für die nordrhein-westfälische Landesentwicklungsgesellschaft in die Höhe zu treiben, sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung keine besonderen Sozialstandards beim Verkauf der rund 93.000 Wohnungen zur Bedingung gemacht werden. Das Versprechen der Landesregierung, die 'höchsten jemals in Deutschland vereinbarten Sozialstandards' zu erwirken, erweist sich als eine Mogelpackung. Die Mieterinnen und Mieter werden an keiner Stelle mehr geschützt, als es der gesetzliche Mindeststandard vorsieht", erklärte Dieter Hilser, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Mietsteigerungen seien zum Beispiel möglich bis 3,2 Prozent, und das auch noch im Durchschnitt für den Gesamtbestand berechnet. "Dort, wo sich höhere Mieten erzielen lassen, kann also deutlich kräftiger erhöht werden. Insbesondere im Rheinland wird damit preiswerter Wohnraum vernichtet werden", betonte Hilser. Folgenschwer sei die Vorgabe der Regierung, dass bereits innerhalb eines Jahrzehnts neben dem Weiterverkauf an die Mieter ein Viertel des Bestandes ohne Rücksicht veräußert werden könne. Hilser: "Das ist quasi die ausdrückliche Einladung an Spekulanten. Die Landesregierung überlässt die LEG den Heuschrecken."



Zu befürchten sei, ergänzte der SPD-Wohnungsexperte, dass potenzielle Käufer wie die kommunalen Wohnungsunternehmen, die auch das Wohl der Mieter im Blick hätten, nicht zum Zuge kommen würden. "Die so genannte Sozialcharta soll nicht mehr verhandelbar sein. Wer also die Mieter besser schützen und Bestände sozialverträglich modernisieren möchte, zahlt deshalb nicht weniger als die Heuschrecke", kritisierte Hilser. "Hinzu kommt, dass dem Landtag die Details der Sozialcharta offiziell nicht vorgelegt werden sollen. Verabredet war aber ein transparentes Verfahren."

 
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