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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. Dezember 2007
Thomas Kutschaty: Kein Stellenzuwachs bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, erklärte zu den Ausführungen von Justizministerin Müller-Piepenkötter im Rechtsausschuss zur Stellensituation bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes: "Trotz der Wahlversprechen von CDU und FDP, eine angemessene Personlausstattung in der Justiz zu sichern, stellen wir fest: Die Zahl der Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwälte liegt im Jahr 2008 unter der bei der Regierungsübernahme 2005."

Der Rechtspolitiker verwies auf die Taschenspielertricks, mit denen die Justizministerin versuche, die Situation zu kaschieren. "Wenn die Justizministerin behauptet, es sei zu einer dauerhaften Verbesserung der Situation um 550 Stellen gekommen, ist dies schlicht falsch. Zum einen handelt es sich um 250 Stellen im Justizvollzug, die die Gerichte und Staatanwaltschaften nicht betreffen. Weitere 200 Stellen werden in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt; es sind also keine zusätzlichen Stellen. Und auch der Erhalt von 125 Stellen, die eigentlich wegfallen sollten, bedeuten kein Plus." Unter dem Strich, fasste Kutschaty zusammen, verbessere die Justizministerin die Personalsituation nicht.

 
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